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   OVG Saarland, 14.05.2019 - 1 A 102/16   

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OVG Saarland, 14.05.2019 - 1 A 102/16 (https://dejure.org/2019,13391)
OVG Saarland, Entscheidung vom 14.05.2019 - 1 A 102/16 (https://dejure.org/2019,13391)
OVG Saarland, Entscheidung vom 14. Mai 2019 - 1 A 102/16 (https://dejure.org/2019,13391)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 9 BeamtStG, § 276 Abs 2 BGB, § 839 Abs 3 BGB, Art 33 Abs 2 GG
    Beamtenverhältnis auf Probe; Übernahme; Schadensersatz; gesundheitliche Eignung, Prognose; Adipositas

  • Wolters Kluwer

    ADIPOSITAS; BEAMTENVERHÄLTNIS AUF PROBE; BEWERBUNG; BEWERBUNGSVERFAHRENSANSPRUCH; GESUNDHEITLICHE EIGNUNG; KAUSALITÄT; PRIMÄRRECHTSSCHUTZ; P...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ADIPOSITAS; BEAMTENVERHÄLTNIS AUF PROBE; BEWERBUNG; BEWERBUNGSVERFAHRENSANSPRUCH; GESUNDHEITLICHE EIGNUNG; KAUSALITÄT; PRIMÄRRECHTSSCHUTZ; PROGNOSE; PRÜFUNGSMAßSTAB; RISIKOGRUPPE; SCHADENSERSATZ; ÜBERNAHME; VERSCHULDEN; VERWERTBARKEIT EINES SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTENS

  • rechtsportal.de

    Ersatzanspruch des Bewerbers um Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe des durch die Nichteinstellung entstandenen Schadens; Anforderungen an die Feststellung der gesundheitlichen Eignung eines im Zeitpukt der amtsärztlichen Einstellungsuntersuchung dienstfähigen ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einstellung - Übergewicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Auch starkes Übergewicht ist kein genereller Eignungsmangel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 1007
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (34)

  • VG Saarlouis, 15.12.2003 - 12 K 155/02
    Auszug aus OVG Saarland, 14.05.2019 - 1 A 102/16
    So hätte sie von ihrem heutigen Rechtsstandpunkt aus bzw. nach einer Rechtsberatung und in Kenntnis etwa des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 15.12.2003 - 12 K 155/02 - entweder sofort nach der Mitteilung des Beklagten vom 11.1.2005 oder in der Folgezeit, ggf. nach Neubeantragung ihrer Verbeamtung, und jedenfalls noch vor Vollendung ihres 45. Lebensjahres am 8.11.2011 gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können.

    An seiner fehlerhaften Vorgehensweise habe der Beklagte auch dann noch festgehalten, als ihm aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15.12.2003 - 12 K 155/02 - bekannt geworden sei, dass allein ein bestehendes - auch ausgeprägtes - Übergewicht nicht bereits einen Eignungsmangel in gesundheitlicher Hinsicht darstelle, sondern nur einen Risikofaktor für Folge- bzw. Begleiterkrankungen, die ihrerseits gegebenenfalls zur Verneinung der gesundheitlichen Eignung für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe berechtigen könnten, und es beim Fehlen von Folge- bzw. Begleiterkrankungen stets einer Prüfung sämtlicher Einzelumstände, wie etwa der erblichen Disposition und des Lebensalters, bedürfe und diese neben der Tatsache, dass typische Folgeerkrankungen wie Diabetes oder Hypertonie trotz langjährigen Übergewichts beim Einstellungsbewerber noch nicht aufgetreten seien, in die Prognose einbezogen werden müssten.

    Dies gilt umso mehr, als der Beklagte im fraglichen Zeitraum in einem ähnlich gelagerten Fall durch das Verwaltungsgericht des Saarlandes rechtskräftig verurteilt worden ist, über den Antrag einer Lehrerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.(VG des Saarlandes, Urteil vom 15.12.2003 - 12 K 155/02 -, Juris) In jenem Verfahren hatte der Beklagte die Verbeamtung einer angestellten, ebenfalls uneingeschränkt leistungsfähigen Lehrerin wegen fehlender gesundheitlicher Eignung mit der Begründung abgelehnt, dass aufgrund ihres Übergewichts (BMI von zunächst 39, 45 kg/qm, später 38, 21 kg/qm) die Möglichkeit häufiger Folgeerkrankungen bestehe.

  • BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

    Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität;

    Auszug aus OVG Saarland, 14.05.2019 - 1 A 102/16
    Der bereits ernannte Beamte kann von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch die Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl (Bewerbungsverfahrensanspruch) schuldhaft verletzt hat, ihm das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und er es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.(BVerfG, Beschluss vom 13.1.2010 - 2 BvR 811/09 - BVerwG, Urteil vom 17.8.2005 - 2 C 37.04 -, BVerwGE 124, 99, 102).

    Eine letztlich als unzutreffend erkannte Rechtsauffassung stellt sich als vertretbar dar, wenn die Rechtsfrage nicht einfach zu beurteilen war und weder durch die Rechtsprechung geklärt noch im Schrifttum abschließend behandelt war.(BVerwG, Urteile vom 25.2.2010 - 2 C 22/09 -, Juris, Rdnr. 26, und vom 17.8.2005 - BVerwG 2 C 37.04 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32).

  • BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09

    Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht;

    Auszug aus OVG Saarland, 14.05.2019 - 1 A 102/16
    Wird dieser Anspruch vom Dienstherrn schuldhaft verletzt, so steht dem zu Unrecht übergangenen Einstellungsbewerber unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Schadenersatzanspruch zu, der unabhängig von einem Schadenersatzanspruch aus Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) im Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen ist.(BVerwG, Urteil vom 25.2.2010 - 2 C 22/09 -, Juris, Rdnr. 13, 14).

    Eine letztlich als unzutreffend erkannte Rechtsauffassung stellt sich als vertretbar dar, wenn die Rechtsfrage nicht einfach zu beurteilen war und weder durch die Rechtsprechung geklärt noch im Schrifttum abschließend behandelt war.(BVerwG, Urteile vom 25.2.2010 - 2 C 22/09 -, Juris, Rdnr. 26, und vom 17.8.2005 - BVerwG 2 C 37.04 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32).

  • BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

    Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch;

    Auszug aus OVG Saarland, 14.05.2019 - 1 A 102/16
    Die vom Beklagten zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sei durch das neuere Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.7.2013 - 2 C 12.11 - in entscheidenden Punkten überholt.

    Er kann nicht in den Leistungsvergleich der Bewerber um die zur Vergabe stehenden Ämter einbezogen werden.(BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - 2 C 12/11 -, Juris, Rdnr. 10 m.w.N.) Zur Beurteilung der gesundheitlichen Eignung müssen die körperlichen und psychischen Veranlagungen des Bewerbers festgestellt und deren Auswirkungen auf sein Leistungsvermögen bestimmt werden.

  • BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10

    Beurteilungszeitpunkt für Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren;

    Auszug aus OVG Saarland, 14.05.2019 - 1 A 102/16
    Hiervon ausgehend habe das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 23.2.2012 - 2 C 76.10 - die mit den saarländischen Vorschriften im Wesentlichen übereinstimmenden Regelungen über die Höchstaltersgrenze für Lehrer in der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung in der Fassung vom 30.6.2009 für rechtswirksam bzw. verfassungsgemäß erklärt.

    Dies habe das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 19.2.2009 - 2 C 18.07 - und vom 23.2.2012 - 2 C 76.10 - ausführlich dargelegt.

  • BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

    Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in

    Auszug aus OVG Saarland, 14.05.2019 - 1 A 102/16
    Angesichts dieser besonderen Umstände des Einzelfalls bedarf die ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - Beschluss vom 21.4.20015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - - zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Einführung von Einstellungshöchstaltersgrenzen im öffentlichen Dienst aufgeworfene Frage, welche rechtliche Weiterungen es hat, dass auch die saarländischen Vorgaben der §§ 12 Abs. 1 Nr. 1, 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SLVO in der bis 20.4.2017 gültigen Fassung mangels gesetzlicher Grundlage diesen Maßstäben nicht gerecht geworden sind, keiner Vertiefung.
  • BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

    Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung

    Auszug aus OVG Saarland, 14.05.2019 - 1 A 102/16
    Angesichts der Länge des Prognosezeitraums kann der Dienstherr die gesundheitliche Eignung aktuell dienstfähiger Bewerber nur verneinen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, er werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt oder er werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zur Pensionierung über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen und deshalb nur eine erheblich verringerte Lebensdienstzeit ableisten können.(BVerwG, Urteile vom 25.7.2013, wie vor, Rdnr. 13-16, und vom 30.10.2013 - 2 C 16/12 -, Juris, Rdnr. 26, unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, der zufolge der Eintritt der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein musste (so noch Urteile vom 17.5.1962 - BVerwG 2 C 87.59 -, Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 6; vom 25.2.1993 - BVerwG 2 C 27.90 -, BVerwGE 92, 147, 149, und vom 18.7.2001 - BVerwG 2 A 5.00 -, Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 60, S.2)).
  • BVerwG, 25.02.1993 - 2 C 27.90

    Beamtenrecht - Probezeit - Kündigung - Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

    Auszug aus OVG Saarland, 14.05.2019 - 1 A 102/16
    Angesichts der Länge des Prognosezeitraums kann der Dienstherr die gesundheitliche Eignung aktuell dienstfähiger Bewerber nur verneinen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, er werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt oder er werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zur Pensionierung über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen und deshalb nur eine erheblich verringerte Lebensdienstzeit ableisten können.(BVerwG, Urteile vom 25.7.2013, wie vor, Rdnr. 13-16, und vom 30.10.2013 - 2 C 16/12 -, Juris, Rdnr. 26, unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, der zufolge der Eintritt der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein musste (so noch Urteile vom 17.5.1962 - BVerwG 2 C 87.59 -, Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 6; vom 25.2.1993 - BVerwG 2 C 27.90 -, BVerwGE 92, 147, 149, und vom 18.7.2001 - BVerwG 2 A 5.00 -, Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 60, S.2)).
  • BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00

    Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei

    Auszug aus OVG Saarland, 14.05.2019 - 1 A 102/16
    Daraus folgt für die Erhebung einer Schadensersatzklage aus dem Beamtenverhältnis, dass ein entsprechender, an den Dienstherrn gerichteter Schadenersatzantrag, der spätestens im Rahmen eines Widerspruchs erkennbar und bescheidbar konkretisiert werden muss, eine im Prozess nicht nachholbare Klagevoraussetzung ist.(BVerwG, Urteile vom 27.6.1986 - 6 C 131.80 -, BVerwGE 74, 303; vom 10.4.1997 - 2 C 38/95 -, Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 16; vom 28.6.2001 - 2 C 48.00 -, Juris, Rdnr. 15 und vom 18.9.2009 - 2 B 64.08 -, ZBR 2009, 341; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 14.11.2016 - 1 A 215/15 -, Juris, Rdnr. 27 ff; Lemhöfer in: Plog/Wiedow, BBG, Band 1, Stand: April 2019, § 22 BBG Rdnr. 58 für das beamtenrechtliche Schadenersatzbegehren).
  • BVerwG, 18.07.2001 - 2 A 5.00

    Beamter auf Probe, Entlassung eines - wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung;

    Auszug aus OVG Saarland, 14.05.2019 - 1 A 102/16
    Angesichts der Länge des Prognosezeitraums kann der Dienstherr die gesundheitliche Eignung aktuell dienstfähiger Bewerber nur verneinen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, er werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt oder er werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zur Pensionierung über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen und deshalb nur eine erheblich verringerte Lebensdienstzeit ableisten können.(BVerwG, Urteile vom 25.7.2013, wie vor, Rdnr. 13-16, und vom 30.10.2013 - 2 C 16/12 -, Juris, Rdnr. 26, unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, der zufolge der Eintritt der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein musste (so noch Urteile vom 17.5.1962 - BVerwG 2 C 87.59 -, Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 6; vom 25.2.1993 - BVerwG 2 C 27.90 -, BVerwGE 92, 147, 149, und vom 18.7.2001 - BVerwG 2 A 5.00 -, Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 60, S.2)).
  • BVerwG, 05.11.2009 - 4 C 3.09

    Factory-Outlet-Center; benachbarte zentrale Orte; Klagebefugnis; Ziele der

  • BVerfG, 13.01.2010 - 2 BvR 811/09

    Keine Absenkung der Kausalitätsanforderungen für Schadensersatzanspruch eines

  • BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 38.95

    Erfordernis eines vorherigen Antrags an den Dienstherrn vor Schadenersatzklage

  • BVerwG, 20.04.2005 - 9 C 4.04

    Abwasserabgabe; Verrechnung, nachträgliche -; Verwaltungsakt, Wirksamkeit eines

  • BVerwG, 18.06.2009 - 2 B 64.08

    Dienstliche Beurteilung; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; unmittelbare

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - 2 LB 2/14

    Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten zur Übernahme in das

  • VGH Bayern, 13.04.2012 - 3 BV 08.405

    Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; gesundheitliche Eignung bei

  • OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LC 216/10

    Vorliegen einer drittgradigen Adipositas als Behinderung i.S.d. Art. 3 Abs. 3 S.

  • BVerwG, 11.02.1983 - 7 C 70.80

    Bundeszuwendung - Bestimmungszweck - Zweckabhängige Bewilligung - Entfallen des

  • BVerwG, 04.08.1993 - 11 C 15.92

    Nichtschülerprüfung - § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG; § 68 ff VwGO,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - 1 B 477/11

    Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer anhängigen Klage gegen eine

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2012 - 6 A 1459/12

    Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung gegenüber einem Lehrer im

  • BVerwG, 27.06.1986 - 6 C 131.80

    Berufssoldat - ruhegehaltsfähige Dienstbezüge

  • OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LB 33/11

    Anspruch einer in Niedersachsen angestellten Lehrkraft auf Berufung in das

  • OLG Stuttgart, 24.11.2014 - 4 W 90/14

    Sachverständigenablehnung: Behandlung einer Partei durch den Sachverständigen als

  • VG Gelsenkirchen, 25.06.2008 - 1 K 3143/06

    Gesundheitliche Eignung, Gesundheit, Eignung, Erkrankung, Übergewicht,

  • BVerwG, 17.05.1962 - II C 87.59
  • OVG Saarland, 14.11.2016 - 1 A 215/15

    Darlegungspflicht des Berufungszulassungsführers; Anspruch eines in einem

  • VG Gelsenkirchen, 12.12.2005 - 1 K 6123/01

    Lehrer, Einstellung, Beamter, Probe, Eignung, Gesundheit, gesundheitliche

  • OLG Köln, 17.01.1992 - 19 W 59/91

    Keine Befangenheit des Arztes trotz früherer Behandlung einer Partei

  • VG Ansbach, 31.01.2006 - AN 1 K 05.03079
  • OLG Stuttgart, 14.06.1962 - 5 W 36/62
  • BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 18.07

    Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt;

  • OVG Saarland, 13.04.2016 - 1 A 98/15

    Anforderungen an die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2024 - 2 A 10587/23

    Polizeidienstuntauglichkeit eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst

    b) Eine Polizeidienstuntauglichkeit des Klägers folgt auch nicht mit Blick auf den vom Bundesverwaltungsgericht in seinen bereits erwähnten Entscheidungen aus dem Jahr 2013 (Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - vgl. im Anschluss daran etwa OVG SH, Urteil vom 30. Juli 2014 - 2 LB 2/14 -, juris Rn. 51, 65; NdsOVG, Beschluss vom 2. August 2016 - 5 ME 103/16 -, juris Rn. 6; OVG NRW, Urteil vom 5. Oktober 2017 - 1 A 942/16 -, juris Rn. 48; OVG LSA, Beschluss vom 30. April 2019 - 1 L 40/19 -, juris Rn. 6; SaarlOVG, Urteil vom 14. Mai 2019 - 1 A 102/16 -, juris Rn. 68; VGH BW, Urteil vom 24. Juni 2019 - 4 S 1716/18 -, juris 36) unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung neu entwickelten Prognosemaßstab für eine vorzeitige Dienstunfähigkeit bzw. für wiederholte krankheitsbedingte Ausfälle.
  • OVG Sachsen, 28.08.2017 - 1 A 131/16

    Baunachbarklage; vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Prüfungsumfang;

    25 In dem durch Senatsbeschluss vom 30. November 2016 - 1 A 102/16 - zugelassenen Berufungsverfahren 1 A 820/16 gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 9. September 2015 - 4 K 106/12 - hat der Senat die Berufung der S.
  • OVG Saarland, 13.04.2016 - 1 A 98/15

    Anforderungen an die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

    Das Verfahren wird im Umfang der Zulassung als Berufungsverfahren unter der Geschäftsnummer 1 A 102/16 fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht (§ 124 a Abs. 5 Satz 5 VwGO).
  • OVG Sachsen, 28.08.2017 - 1 A 820/16

    Denkmal; Denkmaleigenschaft; Verpfichtungsklage; Wohnungseigentum

    12 Auf den Antrag der Klägerin hat der Senat mit Beschluss vom 30. November 2016 - 1 A 102/16 - die Berufung gegen das Urteil vom 9. September 2015 zugelassen.
  • OVG Saarland, 13.08.2019 - 1 A 103/18

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Amtshaftungsklage; Erledigung vor

    Hierzu gehört auch die Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes.(BVerwG, Urteil vom 29.11.2012 - 2 C 6/11 -, Juris, Rdnr. 12; OVG des Saarlandes, Urteil vom 14.5.2019 - 1 A 102/16 -, Juris Rdnr. 101; Beschluss vom 29.9.2015 - 1 A 30/15 -, Juris, Rdnr. 17 ff).
  • VG Magdeburg, 27.01.2022 - 5 A 180/21

    Notwendigkeit der Durchführung eines Vorverfahrens auch für Klagen vorbeamtlicher

    Daraus folgt für die Erhebung einer Schadensersatzklage aus dem Beamtenverhältnis, dass ein entsprechender, an den Dienstherrn gerichteter Widerspruch gegen die Nichtgewährung von konkretisiert geltend gemachtem Schadensersatz und die Durchführung des Widerspruchsverfahrens eine im Prozess nicht nachholbare Klagevoraussetzung ist (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2001 - 2 C 48.00 -, juris Rn. 15 m.w.N.; OVG Saarland, Urteil vom 14. Mai 2019 - 1 A 102/16 -, juris Rn. 47).
  • VG Berlin, 10.02.2023 - 26 K 166.22
    Das genügt nicht dafür, den Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Nichteignung zu erfüllen (vgl. Sächs. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. September 2013 - 2 B 431/13 -, Juris Rn. 14 zur Nichteignung ab einem BMI von 35 kg/m² allerdings auf der Grundlage der überholten Rechtsprechung, weitergehend ablehnend zur Aussagekraft eines BMI von mehr als 35 kg/m² OVG Saarland, Urteil vom 14. Mai 2019 - 1 A 102/16 -, NVwZ-RR 2019, 1007 [1011 Rn. 63]; siehe auch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. Dezember 2013, a.a.O., wo es um einen BMI von 37, 5 kg/m² ging).
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